Am Donnerstag den 04. Februar finden zwei Infoveranstaltungen zum Nazisaufmarsch am 13.02. in Dresden statt.

Konstanz im Contrast (Joseph Belli Weg 11)  20:00 Uhr

Radolfzell im Juze (Friedrich-Werber-Straße 3) 19:00Uhr

hier wird auch über Hintergründe von deutschen und türkischen Faschisten berichtet.

Auch aus Konstanz werden die Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch unterstützt! Linksjugend ['solid] unterstützt diese Initiative!

Der Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden droht zur größten faschistischen Demonstration seit Ende des zweiten Weltkriegs zu werden. Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zur breiten Gegenmobilisierung aufriefen und als Bündnis „Dresden nazifrei“ einen Aufruf zu friedlichen Blockaden verabschiedeten, veranlasste die Dresdener Staatsanwaltschaft am Dienstag Hausdurchsuchungen, bei denen in großem Umfang Flugblätter und Plakate beschlagnahmt wurden.

„Mit dem Vorwand, es handele sich bei der Ankündigung massenhaften zivilen Ungehorsams um eine „Aufforderung zu Straftaten“,sollen die polizeilichen Maßnahmen die Zivilgesellschaft in gute und böse Protestierende spalten und mit Hilfe des Stempels „gewaltbereit und extremistisch“ eine breitere Beteiligung verhindern“ kritisiert Franziska Stier, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid]. Die Vorfeldkriminalisierung von breitem gesellschaftlichen Widerstand freut dabei nicht nur die NPD, sie passt auch wunderbar ins Konzept einer Bundesregierung, die derzeit alles daran setzt, linker Kritik und Organisierung mit einer beliebig gewordenen Extremismuskeule die Legitimation zu entziehen. „Während in ihrer eigenen Partei immer wieder fremdenfeindliche Ressentiments und platter Nationalismus bedient werden, bagatellisiert Bundesfamilienministerin Köhler die Rekordzahlen rechter Gewalt durch ihre Gleichsetzung mit dem Schreckgespenst eines angeblich verharmlosten Extremismus von links. Durch die Stigmatisierung kritischen Engagements entsteht ein Klima, das neonazistische Großevents wie in Dresden überhaupt erst möglich macht.“
Die Linksjugend ['solid] fordert dazu auf, den Aufruf für friedliche Blockaden so weit wie möglich zu verbreiten und sich am 13. Februar
mit dem Bündnis „Dresden nazifrei“ dem rechten Aufmarsch zu widersetzen:

[...] Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Und dabei bleibt es.

Seit 2003 gibt es die Marke Thor Steinar. Sie verbindet moderne Street-Wear mit völkischer Gesinnung. Und auch wenn es immer wieder heftige Diskussionen um die Rechtslastigkeit der Marke Thor Steinar und deren Verwicklungen in die rechte Szene gibt, so lässt sich eine gewisse Beliebtheit der Marke in diesen Personenkreisen kaum leugnen. Auch Verstrickungen der Geschäftsführer Uwe Meusel und insbesondere Axel Kopelke¹ sind nicht von der Hand zu weisen. Das Logo der Marke, die Tyr-Rune (Todesrune) und die Gibor-Runde (Wolfsangel) sind wohl nicht zufällig gewählt, denn es handelt sich hier um völkisch besetzte Symbole mit denen sich auch die SS gerne schmückte. Ein Rechtsstreit und ein verfassungsrechtliches Verbot führten dazu, dass die Marke ihr Logo änderte. Das völkisch, nordische Image des Labels blieb jedoch erhalten, ebenso wie der Kundenstamm.

Im Jahr 2007 vervierfachte sich der Umsatz der Onlinebestellungen, auf mehr als 1,8 Millionen € und im Jahr 2008 waren es immerhin rund 1,25 Millionen €². Es handelt sich also nicht um eine kleine Randgruppe, sondern hier wird mit dem Spiel um völkische Gesinnung Profit erwirtschaftet. Besonders im Osten Deutschlands scheint es einen starken Kult um die Marke zu geben, denn die meisten Onlinebestellungen sind hier zu verorten. (siehe Graphik)

Nun ist wohl nicht jedem Träger dieser Marke eine faschistische Gesinnung zu unterstellen, sehr wohl aber eine gewisse Gleichgültigkeit darüber, wo sein Geld hinfließt. Als auch eine sehr deutliche Tendenz zu einer Art völkisch nationaler Subkultur, denn das Tragen dieser Wikinger Embleme und Symboliken setzt einen gewissen Hang zum mystisch Völkischen voraus.

Gleichzeitig liegt hier natürlich auch die Gefahr zur Schaffung einer faschistisch anzusiedelnden Alltagskultur, die sich durch Duldung festigt. Die Marke wird klar als Erkennungssymbol in der faschistischen Szene betrachtet. Die Träger legen also mindestens eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber aufkommenden faschistischen Tendenzen an den Tag, gehören aber im wesentlichen einer faschistischen oder neofaschistischen Subkultur an oder pflegen Kontakte dorthin. Genau hier liegt eine nicht zu verachtende Gefahr für unsere Gesellschaft.

Erklärung der Linksjugend ['solid] Konstanz zur Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend Konstanz.

Ursprünglich wurde Linksjugend ['solid] Konstanz die Aufnahme in den Ring politscher Jugend verwehrt, da formal die ‘Mutterpartei’ der Jugendstruktur im Kriestag vertreten sein muss. Dies ist seit den letzten Kommunalwahlen gegeben.
Doch anstatt dem Aufnahmeantrag nun zuzustimmen wird jetzt ein neues Argument aus dem Hut gezaubert – die Extremismuskeule.

Anscheinend sind Menschen die politsche Veränderung in der BRD wollen nicht richtig demokratisch. Demokrat ist nur, wer dafür eintritt, dass alles so bleibt wie es ist? Die Tatsache, dass sich im Speziellen junge Menschen in politischen Strukturen engagieren um etwas zu verändern, scheint den Mitgliedern des RPJs fremd, darf zumindest aber nicht zu weit gehen.
Sozialismus als gesellschaftliche Perspektive zu diskutieren, ist offensichtlich nicht demokratisch.
Der entsprechende Artikel des Grundgesetzes, der uns diesen Diskurs untersagt, blieb uns bisher leider verborgen.

Linksjugend ['solid] Konstanz zeigt sich verwundert über die Argumentation des RPJ. Gern sind wir aber bereit dem RPJ unsere Vorstellung von gesellschaftlicher Veränderung zu erklären. Da diese offensichtlich nicht ausreichend bekannt zu sein scheint.
Das Eintreten für soziale Grundrechte, für Frieden, für globale Verteilungsgerechtigkeit und direkte Demokratie erscheint uns nicht extremistisch.

Die Argumentation des RPJ erinnert sehr an die Rhetorik des kalten Krieges. Es währe wünschenswert, politische Jugendstrukturen würden versuchen in einem kritschen Diskurs gemeinsam die Herausforderungen der Gesellschaft an zu nehmen, anstatt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegenseitig zu denunzieren.

Hier die entsprechende Erklärung des RPJ. Aus Gründen der Lesbarkeit wurden die angehängten Verfassungsschutzberichte aus der PDF entfernt.

Nach langem Glimmen der Protestbewegung schlugen die Flammen der Besetzungswelle auch auf Konstanz über.

Die Streikwelle begann mit den Besetzungen und Demonstrationen in Österreich. Schnell schlugen die Proteste auch auf Deutschland und später die Schweiz über, bis schließlich auch Konstanz von der Besetzungswelle im Rahmen der „global week of action – education is not for $A₤€“ ergriffen wurde.
Planung und Verlauf der Aktionswoche zeigten den Bewegungscharakter des Bildungsstreiks sehr deutlich. Ursprünglich wurde eine rein inhaltliche Auseinandersetzung mit kritischer Wissenschaft und bildungspolitischen Forderungen angestrebt, sowie die Mobilisierung zur Großdemonstration nach Stuttgart. Von der Senatsbesetzung hätte in der Mobilisierungswoche noch niemand zu träumen gewagt, bis schließlich einige Duzend den Senatssaal vereinnahmten. Die Wahl des Raumes überließen die Streikenden nicht dem Zufall. Schließlich finden hier alle elementaren hochschulpolitischen Entscheidungen der Universität statt. Gleichzeitig wissen die meisten Studierenden nicht einmal, dass es diesen Raum tatsächlich gibt, weil sie von den ‘demokratischen’ Prozessen nichts mitkriegen. Das Zeichen der Senatsbesetzung sollte explizit auf die Forderung nach einer demokratischen Hochschule hinweisen. In der im Rahmen solidarischer Debatten Studierende und ProfessorInnen auf Augenhöhe miteinander diskutieren. In einem Gremium in dem die Studierenden gerade einmal ein Neuntel der Stimmberechtigten darstellen, ist das unmöglich. Aber auch die Forderung zur Abschaffung der Hochschulräte sowie der Schaffung einer Verfassten Studierendenschaft haben mit einer wirklich demokratischen Hochschule zu tun.

Da am Mittwoch parallel zur Senatsbesetzung eine Art Schülertag stattfand, solidarisierte sich eine Gruppe kurzerhand mit unserem Protest und horchte eine Zeit lang dem Diskussionsverlauf.
Parallel zur Besetzung gab es verschiedene Aktionen im Foyer der Uni oder der Innenstadt. Mit Sit-Ins, Die-Ins, Bildungsstaus oder Jubeldemos machten verschiedene Gruppen auf die prekäre Situation im Bildungssystem aufmerksam.
Während jedoch die überraschende Senatsbesetzung für zusätzliches Input sorgte und die Stimmung ein wenig anheizte, sorgte das Verhalten des Rektors wieder für Abkülung. Zwar gestand er uns diese Form des Protests zu, nahm aber zu keiner der Forderungen Stellung. Schwammig drückte er sich um klare Positionen und betonte, dass es für alles ein Für und ein Wider gäbe. Das hatte man sich anders gewünscht.

Den Abschluss dieser Streikwoche bildete die Demonstration in Stuttgart. Ungefähr 5000 Studierende demonstrierten lautstark

Hochschulen haben immer mehr die Aufgabe wie Unternehmen zu agieren. In diesem Zuge wurde der verhängnisvolle Bologna-Prozess in Gang gesetzt. Dies ist verbunden mit der mittlerweile europaweiten Einführung von Bachelor- und Master Abschlüssen. Leistungsdruck und die Verschulung nehmen verstärkt zu. Studiengebühren wurden eingeführt. Studierenden leiden zunehmend an Depressionen und „burn-out“ .Die soziale Selektion erreicht einen neuen Höhepunkt. Dies sind nur ein paar Folgen dieser verheerenden Entwicklung.

Es dauert möglicherweise etwas länger bis die Studierenden der Uni Konstanz für ihr Recht auf freie Bildung einstehen. Was letzte Woche jedoch geschah ist ein deutliches Zeichen, dass auch die Konstanzer Studierenden nicht alles über sich ergehen lassen.
Die europaweite Protestbewegung hat auch Konstanz erreicht!
Linksjugend ['solid] Konstanz wird als Teil der Bewegung von Studierenden und SchülerInnen den Protesten auch weiterhin tatkräftig unterstützen!

Linksjugend ['solid] Konstanz begüßt die Entscheidung des Konstanzer Gemeinderats dem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Contrast finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Stadt übernimmt nun einen Teil alter Mietschulden und stellt außerdem eine Betrag zur Verfügung mit welchem Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt bezahlt werden.

Zusätzlich kommt nun nach drei Jahren, wieder ein Mietvertrag zwischen Contrast und der ESG e.V. zustande. Die Stadt übernimmt hierbei vollständig die Mietkosten.

Selbstverwaltete Jugendzentren sind wichtige Einrichtungen. Hier können junge Menschen selbstbestimmt ihr Leben organisieren. Jugendsubkultur findet hier ein Plattform, junge Bands finden die Möglichkeit aufzutreten. Es werden inhaltliche Veranstaltungen angeboten, die man so nirgends anderswo findet.

Der Gemeinderat hat sich hier klar für die Interessen junger Menschen in Konstanz ausgesprochen. Weiter so!

Hier der Flyer mit den Konstanzer Forderungen

Hier der Seminarplan